Sachenbaum GmbH
Im Viertel 1i
09337 Hohenstein-Ernstthal
Telefon: (03723) 62 95 74
Fax: (03723) 62 95 75
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines - Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge,
Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auslieferung oder
Annahme der Lieferung als anerkannt.
- Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche
oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw.
sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Verkaufs- und
Lieferbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen, selbst
bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns
schriftlich zugestimmt.
Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit
- Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert,
die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten.
- Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser
Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage der
Rechnungsstellung notieren amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro
umgerechnet.
- Bei persönlichen Aussuchen der Pflanzen in unserem Betrieb haben Listenpreise keine Gültigkeit.
- Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen.
- Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware binnen einer Frist von 30
Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis spätestens zu zahlen. Nach Ablauf dieser
Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des
Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor,
einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewährleisten wir 2% Skonto auf den
Netto-Rechnungsbetrag, sofern der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus
früheren Lieferungen restlos erfüllt hat.
- Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur zulässig aus Umständen, die
aus derselben Lieferung herrühren.
Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines
Leistungsverweigerungsrechtes oder eines Zurückbehaltungsrechtes seitens unserer
Unternehmer-Kunden ausgeschlossen.
- Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der
Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Gefahrübergang, Versand und Verpackung
- Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf
mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
- Ist der Verkäufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
- Im Falle des Zukaufs durch uns hat der Verkäufer die Verpackung ordnungsgemäß
und sorgfältig auszuführen. Offene Wagenladungen sind abzudecken. Die einzelnen
Lieferpositionen sind deutlich zu kennzeichnen.
- Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten
der Kunden abgeschlossen.
- Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Mehrwegpackungen
(z.B. Gitterboxen, Baumschulplatten) bleiben unser Eigentum und müssen auf Kosten
unseres Kunden zurückgeführt werden.
- Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachberechnet werden.
- Eine Anlieferung per LKW kann nur über frei befahrbare Straßen erfolgen.
Lieferpflichten
- Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder
anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik,
Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse,
Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist
für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung
unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der
Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
- Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestädigung bindend.
- Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
Maße und Muster
- Sämtliche Maße sind Circa-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10%
nach oben oder unten sind zulässig.
- Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht
sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.
Eigentumsvorbehalt
- Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen,
wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und
der Saldo gezogen und anerkannt wurde.
- Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der
Unternehmer als Käufer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf
seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist
von den übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und
dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu behandeln.
Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
- Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt sets im Namen
und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so
erwerben wir an der vermischten Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von
uns gelieferten Ware zu der sonstigen Ware.
Widerrufsbelehrung für den Internethandel von Obstprodukten
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Allgemeine Hinweise
- Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf.
eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer
geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
- Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
- Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Garantie und Gewährleistung
- Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt
der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag
in Rechnung gestellt werden. Eine gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die
Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Kunde den Pflanzen
die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu
gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Fälle
höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc. sind von der
Garantie nicht umfasst. Bei der Anwachsgarantie handelt es sich nicht um eine
Garantie im Rechtssinne.
- Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere
bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktritt zu.
- Unternehmer müssen uns offentsichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8
Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchvorausetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang
der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen
Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der
Verbraucher durch unzutreffende Prospektaussagen zum Kauf der Sache bewogen,
trifft ihn insoweit die Beweislast.
Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, hat der Verbraucher im Falle des Absterbens,
des Befalls mit Schädlingen oder einer andersweitigen Erkrankung der Pflanze die
Beweislast dafür, dass diese Tatbestände nicht auf unsachgemäße Behandlung der
Pflanze nach deren Übergabe zurückzuführen ist.
- Wählt der Kunde wegen eines Recht- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die
Ware beim Kunden, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich
auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt
nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
- Für Unternehmer gilt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt
hat (Ziffer 6 dieser Bestimmung).
Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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